Nicht im „Alleingang"?
Die
Agrarlobby wird nervös
Diese abgegriffene
Floskel fällt den Agrarmultis immer dann ein, wenn sie sich gegen
Bestrebungen sträuben, die dem Tier und Umweltschutz dienen, aber
ihren Geldbeutel bedroht. Sie wollen damit erreichen, dass solche
Gesetze, wenn überhaupt, dann nur „europaweit" eingeführt
werden, obwohl Deutschland den Willen und die Möglichkeit hätte,
sie sofort zu beschließen. „Europaweit" das bedeutet nämlich
eine Jahrzehnte lange Verzögerung, die lediglich dem eigenen Profit
dient.
So war es bei der
Einführung des BlO-Siegels, so war es bei der Kälberhaltungsverordnung
und bei der Käfighaltung der Legehennen. Natürlich weiß jeder was
dahinter steckt, auch die Politiker. Trotzdem schämt sich der neue
niedersächsische Landwirtschaftsminister Lindemann nicht, diese jämmerliche
Formulierung zu benutzen, um sich gegen das von Frau Aigner angekündigte
endgültige Verbot der Käfighaltung zu stellen: Man könne so etwas
nicht im „Alleingang" beschließen. Erst wenige Wochen im
Amt, und schon wissen wir nur allzu gut, auf welcher Seite er steht.
Überhaupt hat die
nun entbrannte Debatte um den Tierschutz die Nutznießer dieser
Tierquälerei in erhebliche Verlegenheit gebracht. Der Deutsche
Bauernverband spricht von „populistischen Tierschutzthemen"
und beklagt die „fehlgeleitete Tierschutzdebatte".
Warum aber blasen
die Politiker in dasselbe Hörn? Der Brandenburger SPD-Abgeordnete
Udo Folgart (vormals von seiner Partei als Landwirtschaftsminister
vorgesehen) meinte, es handle sich um „Schnellschüsse",
alles sei „vorschnell dahergesprochen und wahnsinnig
aufgebauscht". Man könne das doch nicht „von heute auf
morgen" ändern.
All solch hohles
Geschwätz wird der Bevölkerung zugemutet, und das empfinden wir
geradezu als Beleidigung.
EU.
(März 2011)
